Das angedachte Gewerbegebiet Hammermühle ist durch den Landesentwicklungsplan (LEP) im Außenbereich nur als interkommunales Gewerbegebiet rechtlich denkbar.
Deshalb hat der Bürgermeister vor dem Zweckverband Hauser Wiesen beizutreten, dem Scheidegg und Lindenberg bereits angehören.
Wir sind dagegen und werden deshalb für ein Bürgerbegehren eine Unterschriftensammlung durchführen mit dem Ziel einen Bürgerentscheid gegen den Beitritt Weiler- Simmerbergs zu einem Zweckverband zu erzwingen.
Aktuelles 01. September 2022 :
Seit ein paar Tagen 02.08.2022 gibt es den neuen Entwurf des LEP in dem der Begriff “ interkommunales Gewerbegebiet“ nicht mehr auftaucht , sonder nur gleich die Ausnahmeregeln aufgeführt werden .
Entgegen den Versprechungen der Landesregierung einen besseren Schutz vor Zersiedelung und Versiegelung der Landschaft zu gewährleisten ist das was CSU und Freie Wähler hier abliefern eine Farce ohnegleichen !
Sollte die Gemeinde also versuchen, ohne einen Zweckverband also in einer anderen Form ein Gewerbegebiet in der Hammermühle einzurichten oder es wagen das Gelände zu verkaufen zu wollen , so werden wir uns dagegen ebenfalls zu Wehr setzen und die Fragestellung für den Bürgerentscheid dementsprechend anpassen .
Warum sind wir dagegen:
Würde die Gemeinde dem Zweckverband beitreten oder das Gelände verkaufen , so würde nicht mehr Weiler entscheiden, wer oder was auf dem Gewerbegebiet angesiedelt würde. Alles würde vom Zweckverband oder einer anderen Rechtsform entschieden. Das ist eine Selbstentmündigung ohnegleichen.
Das Grundstück würde wahrscheinlich an den Zweckverband verkauft werden, die Gemeinde somit schnelles Geld machen. Mit dem hohen Preis, dass nur noch die Mitglieder des Zweckverbandes über die Nutzung entscheiden.
Die Realsteuereinnahmen werden unter den Kommunen aufgeteilt – dazu muss ein für 5 Jahre geltender Vertrag unterschrieben werden.
-> Scheidegg und Lindenberg haben also die Möglichkeit in Weiler Firmen anzusiedeln und dafür Geld zu bekommen, ohne das Ihr Land verschandelt wird.
Wird die Gemeinde Weiler im Zweckverbad möglicherweise überstimmt, hat sie keinen weitern Einfluss darauf was mit den Wiesen und Wäldern in Hammermühle geschieht !
Dadurch ist es denkbar, das Firmen aus Weiler dort überhaupt nicht zum Zuge kämen und sich nicht Ortsnah ansiedeln könnten.
Die Gemeinden Scheidegg und Lindenberg stoßen an ihre Grenzen, was mögliche Gewerbeansiedlung betrifft. Ist das der Grund für die Bemühungen und den Blick auf die so schöne große Fläche in Hammermühle? Klar, dass auch die IHK Lindau und die anderen Gemeinden immer wieder darauf hinweisen dass solch ein großes freies Gelände doch einzigartig im Landkreis sei.
Ist das der Grund warum sich diese Gemeinden mit einem Bruchteil der Grundsteuerkraftzahl und der Gewerbesteuerkraftzahl und damit einem Bruchteil der Steuereinnahmen zufrieden geben wollen.
Nach dem Motto: “ Lieber ein bisschen als gar nichts.„
Der profitierende Dritte im Spiel ist die Gemeinde Scheidegg.
Die Ortseinfahrt von Lindenberg ist mit nun 15 Hektar „Hauser Wiesen“ völlig verschandelt .
-> Für Scheidegg trifft das nicht zu.
Die Ortseinfahrt von Weiler würde zu dem bestehenden ortsangebundenen, unansehlichen Gewerbegebiet nochmals bandähnlich zersiedelt und dadurch der Blick durchs Tal völlig zerstört.
-> Für Scheidegg trifft das nicht zu.
Scheidegg hat keine Streitfragen zu klären. Die Gemeinde Weiler-Simmerberg -Ellhofen hat heftige Diskussionen und Streit im Ort, der jahrzehntelange Nachwirkungen zeigen kann.
Das Gewerbegebiet „Hauser – Wiesen“ ist nun etwa 15 Hektar groß.
-> die Bürger Weilers sollten sich dies einmal optisch im Hammermühle vorstellen und sich dann die Frage stellen: Was bedeutet ein 19 Hektar großes Gewerbegebiet vor den Toren Weilers ?
Unsere Antwort : STOPP !
Deswegen bitten wir um Unterstützung für unser Bürgerbegehren “ Kein Zweckverband für ein Gewerbegebiet Hammermühle „